Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des TMG
Berlin – Der GdW nimmt die öffentliche Anhörung im BT-Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Anlass für eine Kurz-Stellungnahme. Eine ausführliche Stellungnahme wird abhängig vom weiteren Gesetzesverfahren zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit einer weitgehenden Abkehr von der Störerhaftung ein zentrales Hemmnis bei der Schaffung von öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen beseitigen will. Eine für WLAN-Anbieter und Bewohner rechtssichere und praktikable Regelung schafft neue Möglichkeiten der Begleitung und Betreuung im Quartier – vom kürzesten Weg zum Arzt oder Lebensmittelmarkt, von aktuellen Veranstaltungen im Quartierstreff bis zum schnellen Kontakt mit Nachbarn oder Angehörigen. Eine digitale Quartiersvernetzung bedeutet mehr Kommunikation und Sicherheit auch für die Menschen, die sich zum Beispiel kein teures Vertragshandy leisten können.
Zur Wahrung der Rechtssicherheit muss aus Sicht des GdW jedoch dringend nachgebessert werden. Für notwendige Korrekturen wird dazu inhaltlich im Wesentlichen auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 6. November 2015 Bezug genommen.