CO2-Preis löst das soziale Dilemma des Klimaschutzes nicht – Neuausrichtung der Klimapolitik mit klarer sozialer Komponente notwendig
- Sitzung des Klimakabinetts – GdW begrüßt Analyse des Sachverständigenrates
Berlin – „Klimaschutz in Wohngebäuden funktioniert nur, wenn er sozial ist und auf Anreizen basiert. Wir brauchen deshalb eine Neuausrichtung der Klimapolitik mit einer klaren sozialen Komponente. Ein CO2-Preis ist hierbei kein Allheilmittel, sondern muss gerecht ausgestaltet werden und kann dann bestenfalls als ein ergänzender Baustein wirken“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich des morgen tagenden Klimakabinetts. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die ausführliche Analyse des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Reformoptionen in der Klimapolitik sowie den Aufruf, die ordnungsrechtlich geprägte Klimapolitik der Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Falsch ist in jedem Fall die Annahme, dass die einfache Einführung eines CO2-Preises auf Öl und Gas zur Beheizung und Warmwasserbereitung zum Mieterschutz oder zum Klimaschutz beitragen würde. Die notwendigen Investitionen für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes – und damit der CO2-Kosten – würden entweder die Mieter finanziell völlig überfordern oder wären komplett unwirtschaftlich und würden deshalb ausbleiben, denn 35 Prozent der Mieterhaushalte verfügen über ein Nettoeinkommen von weniger als 1.300 Euro. Ein CO2-Preis kann das Umsteuern auf eine neue Klimapolitik mit klarer sozialer Komponente bestenfalls ergänzen, aber nicht ersetzen.
Der Sachverständigenrat sieht beim Gebäudebereich folgende drei Herausforderungen: lange Sanierungszyklen, die Beachtung von Vermieter-Mieter-Verhältnissen und begrenzte Kapazitäten im Baugewerbe. Die aktuell diskutierten weiteren Regulierungen im Mietrecht könnten aus Sicht des Rates zusätzlich dafür sorgen, dass Investitionen in die energetische Sanierung von Wohnungen zur Erreichung der Klimaziele für Vermieter unwirtschaftlich werden. Um hier weiterzukommen, empfiehlt der Rat wirksame Anreize für Vermieter, damit diese Investitionen in ihre Mietobjekte wirtschaftlich tätigen können. Das ist für die Wohnungswirtschaft eine zentrale Voraussetzung für eine sowohl wirtschaftlich als auch sozial machbare Energiewende. „Mehr Zwang und Ordnungsrecht bei Klimaschutz-Maßnahmen machen das Wohnen weiter unverhältnismäßig teurer, ohne dass sich für Mieter, Vermieter und das Klima ein Vorteil daraus ergibt“, so Gedaschko.
Der GdW hat bereits konkrete Maßnahmen für eine neue Klimapolitik mit klarer sozialer Komponente vorgeschlagen. So sind aus Sicht der Wohnungswirtschaft vor allem die Lenkungsgrößen für energetische Maßnahmen im Gebäudebereich auf die Faktoren Treibhausgasausstoß und Endenergieverbrauch umzustellen. Einheitliche und einfache steuerliche sowie energiewirtschaftsrechtliche Lösungen für echte Quartierslösungen fehlen, damit dezentraler Strom tatsächlich in und auf den Gebäuden erzeugt und vor Ort genutzt werden kann. Die reale Effizienz der Klimaschutzmaßnahmen der letzten 10 Jahre im Gebäudesektor muss evaluiert werden. Förderung der energetischen Modernisierung von Gebäuden und der Nutzung erneuerbarer Energien muss massiv ausgeweitet werden. Was am Ende bleibt, ist also die „10-Milliarden-Euro-pro-Jahr-Frage“, wie die energetische Sanierung refinanziert werden soll.
GdW kompakt „23 Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz im Gebäudesektor“ zum Download
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