GdW: Bezahlbares Wohnen in Deutschland braucht eine praxistaugliche Strategie und Blick für die Realität
Berlin – „Bezahlbares Wohnen in Deutschland darf im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht durch Aktionismus und eine ‚Politik der schönen Worte‘ aufs Spiel gesetzt werden“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen wohnungspolitischen und mietrechtlichen Zwischenbilanz des Deutschen Mieterbundes. Maßnahmen wie Mietpreisbremsen oder eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit halten nicht das, was sie versprechen und lenken von den eigentlichen Problemen auf den Wohnungsmärkten ab. In Zeiten, in denen Politik weltweit zunehmend abseits von Fakten und Wahrheiten gemacht werde, sei deshalb die Umsetzung einer konkreten, praxistauglichen Strategie für bezahlbares Wohnen umso wichtiger. „Erfolgreiche Wohnungspolitik beinhaltet vor allem drei Dinge: mehr und günstigeres Bauland, weniger Kostensteigerungen durch Auflagen-Verschärfungen und wirksame Anreize für den Bau von preisgünstigem Wohnraum“, so der GdW-Chef. Und: „Bei jeder Änderung im Mietrecht müssen die Auswirkungen auf die Neubaukosten und das Investitionsklima beachtet werden.“
In der laufenden Legislaturperiode hat sich eindeutig gezeigt: Mietrechtliche Eingriffe in die Wohnungsmärkte verfehlen ihre Wirkung und führen nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum. Denn die Ursache steigender Mieten in Ballungsregionen liegt nicht im Mietrecht begründet, sondern darin, dass in den vergangenen Jahren viel zu wenige neue Wohnungen gebaut wurden. „Vermieter und Mieter in Deutschland haben bislang von einem ausgewogenen, interessengerechten Mietrecht profitiert. Eindeutiges Zeichen dafür ist der über Jahrzehnte hinweg stabile und krisenfeste deutsche Wohnungsmarkt. Diese Stabilität und das gute Vermieter-Mieter-Verhältnis dürfen nicht durch einseitige Regelungen aufs Spiel gesetzt werden, die auch noch den Bau neuer Wohnungen behindern“, erklärte Gedaschko. Mit Blick auf mietrechtliche Verschärfungs-Pläne und das zweite Mietrechtspaket des Bundesjustizministeriums betonte der GdW-Präsident: „Das Kostenproblem bei Modernisierungsmaßnahmen, an dem maßgeblich Baukostenerhöhungen und gestiegene Energie-Anforderungen schuld sind, kann nicht im Mietrecht gelöst werden. Den schwarzen Schafen, die Modernisierungen als Verdrängungswerkzeuge benutzen, muss durch eine intelligente Härtefallregelung das Handwerk gelegt werden, statt eine ganze Branche in Haftung zu nehmen.“
Die Wohnungswirtschaft will das Problem an der Wurzel angehen. Sie will mehr kostengünstige Wohnungen bauen und gleichzeitig für einen klimafreundlichen Wohnungsbestand sorgen. „Die Wohnungsunternehmen waren beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren auf einem hervorragenden Weg und haben bereits mehr als zwei Drittel ihrer Bestände seit 1990 energetisch modernisiert. Keine andere Branche hat bei der Einsparung von CO2 so viel erreicht wie die Wohnungswirtschaft“, hob der GdW-Chef hervor. „Und dennoch werden Vermieter und Mieter in Deutschland von der Bundesregierung bestraft: Mit dem Klimaschutzplan 2050 wurde dem Gebäudesektor eine deutliche Verschärfung der notwendigen CO2 -Einsparung aufgebrummt. Das wird die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben.“ Hier stellt sich in aller Schärfe die Frage nach der sozialen Verantwortung. „Sozial verantwortlich wäre es, endlich die rechtlichen und steuerlichen Hindernisse für dezentrale Energieversorgung und Mieterstrom aus dem Weg zu räumen. Mieter dürfen nicht weiter benachteiligt werden und müssen sich aktiv an der Energiewende beteiligen können, wenn sie erfolgreich sein soll“, erklärte Gedaschko.
„Es könnte so einfach sein, wenn die Politik die im Konsens aller Bündnis-Partner festgelegten Maßnahmen auch wirklich als wohnungspolitische Strategie begreifen und umsetzen würde“, mahnte der GdW-Chef mit Blick auf die seit nahezu einem Jahr feststehenden Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Spätestens im neuen Jahr müsse hier ein Neustart her. Die punktuellen Fortschritte, die beispielsweise bei der Ermöglichung von zusätzlichem innerstädtischem Wohnungsbau im Zuge der Novellierung des Baugesetzbuches gemacht wurden, und die Stärkung von Städtebauförderung und Sozialer Stadt müssten als Startblöcke dafür gesehen werden, auch die weiteren Bündnis-Maßnahmen zügig umzusetzen. „Nur, wenn die notwendigen wohnungspolitischen Maßnahmen – wie insbesondere eine einheitlichere Musterbauordnung, beschleunigte Genehmigungsverfahren und eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau samt einer gleichwertigen Investitionszulage – Hand in Hand gehen und gemeinsam umgesetzt werden, führen sie für Mieter und Vermieter langfristig zum Erfolg. Statt Regulierungen und Bremsen brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen“, so Gedaschko.
Positionen der Wohnungswirtschaft zum Zweiten Mietrechtspaket des Bundesjustizministeriums
„Neue Wohnungsgemeinnützigket – Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ – GdW kompakt
Die wohnungspolitischen Positionen des GdW zur Bundestagswahl 2017.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
